Für wen kommt der digitale "Wumms"* ?

Olaf Scholz geizt nicht mit martialischen Gleichnissen. Nach der Bazooka* nun also der(en) Wumms*.

Mal abgesehen davon, dass die kriegerische Ebene dieser Metaphern darauf hindeutet, dass im sonst so gesetzten Herrn Scholz eine - nun sagen wir: dynamische Ader steckt, hat die Bazooka als Panzerabwehrwaffe lediglich ein sehr begrenztes Einsatzfeld und ist zur generellen Gefahrenabwehr so wenig geeignet, wie ein "Wumms".

Was also steckt für Sie - für die Kleinen und Mittleren Unternehmen im frisch beschlossenen Konjunkturpaket? Und was für Sie, in Verwaltungen und Organisationen, in Forschung, Lehre und Bildung?

Ganz klar: eine Neuverschuldung von 217,8 Milliarden Euro reißt aus Sicht des Bundeshaushalts mit einem Wumms ein Loch. Wieder füllen soll es sich durch die positiven Wirkungen der Ausgaben und spätere Steuereinnahmen.
Insofern wundert es, dass der viel zitierte Motor der deutschen Wirtschaft, der Mittelstand, im Konjunkturpaket nur ganz am Rande erwähnt wird. Dafür wird viel von der Mehrwertsteuersenkung geredet - die für uns Unternehmer zunächst Mehraufwand mit sich bringt und nur für wenige Unternehmen im direkten Endkundengeschäft vielleicht auch etwas mehr Umsatz. Eine gute Nachricht für Strom-Großverbraucher ist dagegen der Eingriff in die EEG-Umlage. Die Energiekosten werden also zumindest nicht aus dieser Richtung steigen. Dann gibt es einige steuerliche Veränderungen - fragen Sie hierzu Ihren Steuerberater. - Sollten all die Hilfen womöglich nichts genützt haben, will man den Neustart nach Insolvenz vereinfachen, das Entschuldungsverfahren für natürliche Personen wird auf drei Jahre verkürzt. Wer das etwas makaber findet - ich auch.

Es folgen im Maßnahmepaket Absichtserklärungen, wie  geplante Aufträge und Investitionen vorzuziehen, insbesondere Digitalisierungsvorhaben in der Verwaltung. Oder auch, das Vergaberecht temporär zu vereinfachen, auf europäischer Ebene ein Programm  zur Entbürokratisierung anzustoßen, zur Beschleunigung des Planungsrechts, zur Vereinfachung des Vergaberechts und zur Reform des Wettbewerbsrechts.

Das Programm geht viele Seiten weiter und mündet schließlich im Punkt "Zukunftspaket". Zukunftsinvestitionen erhalten z.B. Forschung  und  Entwicklung,  Verkehr und  Mobilität, eine „Nationale Wasserstoffstrategie“, erneuerbare Energien und CO2-Gebäudesanierungen (Grüße von der Dämmstofflobby!).

Jetzt aber, Digitalisierung - für: .... die Registermodernisierung (! - "eine wichtige Säule der Digitalisierung der gesamten Verwaltung in Bund, Ländern und Kommunen");  - für: einen Digitalisierungsschub der öffentlichen Verwaltung; - für Abschreibungen, Infrastruktur, nachhaltigen Energieverbrauch; - für: den Auf-und Ausbau von Plattformen (was auch immer das ist) ... und dann taucht, einmalig(!) der Begriff "KMUs" auf: "...die  Befähigung von KMUs zur beschleunigten digitalen Transformation. ...". Gemeinsam mit allen in diesem Abschnitt genannten Punkten ist dafür 1 Milliarde Euro geplant, anders ausgedrückt: KMU erhalten einen Bruchteil von ohnehin nur 0,46 Prozent des Konjunkturpaketes. Es sei denn, sie sind gerade in Quantentechnologien und Künstlicher Intelligenz unterwegs, dafür gibt es je 2 Milliarden Euro.

Zugegeben, diese Übersicht ist unvollständig. Das Wesentliche aber wird deutlich: Der Mittelstand wird sich selbst helfen müssen - auch und gerade durch verbesserte Methoden und Mittel aus Digitalisierung und Digitaler Transformation. Derzeit sieht es danach aus, dass zumindest auf Landesebene die bisherigen, teils sehr guten Förderprogramme fortgesetzt werden.
Wie auch immer: Getan werden muss etwas - der Handlungsbedarf besteht jetzt, und wir sind für Sie da, um Ihren optimalen Weg zu finden und gemeinsam zu gehen.

Eine schöne Urlaubszeit Ihnen allen!

* - Bazooka-Zitat: Pressekonferenz von Peter Altmaier und Olaf Scholz am 13. März 2020

* - Wumms-Zitat: Interview Olaf Scholz mit dem Handelsblatt am 5. Juni 2020

* - Konjunkturpaket zum Nachlesen